SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2017/219 vom 13. Dezember 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Rechtsverweigerung betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis. Art. 11 Abs. 3 VRP, Art. 29 Abs. 1 BV.Das instruierende Departement hielt die Regierung für unzuständig, den Beschwerdeführer in seiner ehemaligen Tätigkeit als Stadtrat vom Amtsgeheimnis zu entbinden und überwies das Schreiben des Beschwerdeführers formlos an den ihres Erachtens zuständigen Stadtrat. Der Beschwerdeführer erachtete dies als Rechtsverweigerung.Vorliegend behauptete Beschwerdeführer ausdrücklich die Zuständigkeit einer Behörde, weshalb das Vorgehen der formlosen Überweisung nicht möglich ist. Bei Verneinung der Zuständigkeit ist ein formeller Nichteintretensentscheid zu erlassen. Überdies müsste Regierung und nicht Departement über das Gesuch entscheiden. Das Departement beging damit eine Rechtsverweigerung.Obiter dictum: Zuständig für die Entbindung vom Amtsgeheimnis ist in diesem Fall der Stadtrat (Verwaltungsgericht, B 2017/219).